Restschuldbefreiung Verstoss gegen Auskunftspflichten Inso
BGH Beschluss 17.03.2011, IX ZB 174/08 InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5 Gibt der Schuldner eine im Zeitraum zwischen der Stellung eines ersten Insolvenzantrags und der Stellung eines weiteren, mit einem...
View ArticleRegel- oder Verbraucherinsolvenz bei Nebentätigkeit
Zur Anwendung der Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens bei wirtschaftlich selbständiger Nebentätigkeit des Schuldners BGH 24.3.2011, IX ZB 80/11: Der Grundsatz, dass ein Schuldner auch dann...
View ArticleEinkommensteuerschuld Verbraucherinsolvenz keine Masseverbindlichkeit
BFH 27.7.2011, VI R 9/11 Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners ist keine Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 InsO Das Recht der Steuerklassenwahl geht im Verbraucherinsolvenzverfahren nicht auf...
View ArticleDrohende Insolvenz und Kündigungsverzicht
LAG Düsseldorf 23.11.2011, 12 Sa 926/11 u.a. Arbeitgeber sind auch bei drohender Insolvenz an Kündigungsverzicht gebunden Hat ein Arbeitgeber in Kenntnis der schwierigen wirtschaftlichen Situation...
View ArticleKündigung der Kapitallebensversicherung durch den Insolvenzverwalter
Kündigung der Kapitallebensversicherung durch den Insolvenzverwalter BGH Urteil 01.12.2011, IX ZR 79/11 InsO § 103, ZPO § 851 Abs. 2, VVG § 165 Abs. 3 Satz 1 aF, § 176 Abs. 1 aF a) Der…
View ArticleBGH Urlaubsgeld fällt nicht in Insolvenzmasse
BGH Beschluss 26.04.2012, IX ZB 239/10 InsO § 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, ZPO § 850a Nr. 2 Urlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse, soweit es den Rahmen des Üblichen in gleichartigen Unternehmen…
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